Nutzungsvereinbarung
für den Qualifizierungsbereich Kursleitung des Forum Frühkindliche Bildung (FFB)

1. Anwendungsbereich, ausschließliche Geltung, Änderung der Nutzungsbestimmungen

1.1. Die Plattform des Forum Frühkindliche Bildung (wlp-intern.lifetime-learning.de) mit seinen webbasierten Diensten wie zum Beispiel Webinaren, Videokonferenzen, Materialien, Chats, Gruppen, Foren, Qualifizierungsangeboten etc. (im Folgenden zusammen nur "Plattform") wird vom Forum Frühkindliche Bildung (FFB), Königstraße 14, 70173 Stuttgart (im Folgenden "FFB" oder „wir“) angeboten und unterliegt der Redaktion der Stiftung SPI, welche im Rahmen des Transferprozesses des weiterentwickelten Orientierungsplans als Koordinierungsstelle beauftragt ist.

1.2. Der interne Bereich der Plattform richtet sich an Personen von Programmen des Landes Baden-Württemberg, z. B. Stiftung SPI, FFB und von ihnen beauftragte Fachreferent:innen, Kursanbieter, Kursleitungen des Transferprozesses sowie Kursteilnehmer*innen, (im Folgenden zusammen „Nutzer*innen“ oder „Sie“) und dient dem Austausch von Informationen, der Bereitstellung von Lernmaterialien sowie der Qualifizierung.

1.3. Diese Nutzungsbestimmungen gelten für sämtliche der über die Plattform auf- und abrufbaren Dienste und Angebote, insbesondere auch solche Angebote, die eine vorherige Registrierung erfordern oder angebotene Leistungen, die von Dritten durchgeführt werden. Soweit von Dritten weitere Nutzungsbestimmungen zur Nutzung der Plattform vorausgesetzt werden, sind diese neben diesen allgemeinen Nutzungsbestimmungen zu beachten, wobei diese allgemeinen Nutzungsbestimmungen im Zweifel vorgehen. Die Nutzung sämtlicher Dienste und Angebote ist für Nutzer*innen kostenlos.

1.4. Die vorliegenden Nutzungsbestimmungen sind Vertragsbestandteil und gelten für alle, somit auch zukünftigen Vertragsbeziehungen zwischen dem FFB und Ihnen. Die Nutzungsbestimmungen werden von Ihnen in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bestimmungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Ihren AGB wird hiermit widersprochen.

2. Vertragsschluss; Registrierung; Benutzerkonto; Profil

2.1. Der kostenlose einfache Nutzervertrag kommt durch Ihre Nutzung des internen Bereichs der Plattform zustande, durch unsere Absendung der Anmeldebestätigung an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse.

2.2. Die von Ihnen im Rahmen der Registrierung angegebenen Pflichtangaben bilden Ihr Profil, das sie durch weitere freiwillige Angaben vervollständigen können. Sie versichern bei der Eröffnung Ihres Benutzerkontos und Erstellung Ihres Profils wahrheitsgemäße, vollständige Angaben gemacht und Ihren Klarnamen verwendet zu haben.

3. Pflichten als Nutzer*in

3.1. Als Nutzer*in verpflichten Sie sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt, im Rahmen Ihrer Nutzung der Plattform

• beleidigende, sittenwidrige, obszöne, diffamierende, rechtswidrige oder unwahre Inhalte zu verbreiten;
• andere zu bedrohen oder zu belästigen;
• Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter zu verletzen;
• Daten hochzuladen, die einen Virus enthalten oder sonstige schädigende Daten oder Software;
• Kettenbriefe oder anderen Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
• Ihr Thema mehrfach im Forum einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
• Werbung jeglicher Art ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch uns zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im Profil veröffentlicht werden.
• das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist.
• persistente Cookies im Zusammenhang mit verwendeten Dateien zu setzen oder von Dritten setzen zu lassen (z. B. über verlinkte Inhalte)

3.2. Sie sind verpflichtet, mit Ihren Log-in-Daten vertraulich umzugehen. Ihnen ist es untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu Ihrem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

4. Personenbezogene Daten

4.1. Im Umgang mit Ihren persönlichen Daten halten wir uns an alle Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) sowie sonstiger einschlägiger Gesetze.

4.2. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die Sie im Rahmen Ihrer Registrierung und Ihres Profils angeben, erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung des erweiterten Nutzungsvertrags.

4.3. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen, die über die Fußzeile stets abgerufen werden können.

5. Übertragung von Nutzungsrechten; Sperren von Inhalten

5.1. Sie räumen dem FFB mit hochladen Ihrer Informationen und Inhalte (Text, Fotos, Musik, Grafiken etc.) das zeitlich und räumlich unbegrenzte, unwiderrufliche, unkündbare, übertragbare einfache Nutzungsrecht ein, Ihre Informationen und Inhalte im Rahmen der Umsetzung sämtlicher Angebote, Programme und Dienste unserer Plattform zu verwenden.

5.2. Sie räumen uns die Verwertungs- und Nutzungsrechte für folgende Zwecke ein: das Recht zur Vervielfältigung, zur Verbreitung, zur Ausstellung, zum Vortrag, zur Aufführung, zur Vorführung, zur öffentlichen Wiedergabe, zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Videogrammrecht und das Senderecht. Die zuvor genannten Nutzungs- und Verwertungsrechte bleiben auch im Falle der Kündigung Ihres Nutzerkontos bestehen.

5.3. Ein Recht auf Veröffentlichung Ihrer Inhalte und Informationen besteht nicht. Wir behalten uns das Recht vor, Ihre Inhalte jederzeit zu sperren oder zu löschen, sollte der Anfangsverdacht bestehen, dass Sie gegen diese Nutzungsbestimmungen oder insbesondere Ihre Pflichten als Nutzer*in verstoßen haben.

7. Haftungsbeschränkung

7.1. Eine Haftung des FFB – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise oder durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des FFB verursacht worden ist.

7.2. Haftet das FFB gemäß Ziffer 7.1 für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen das FFB bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder Beauftragten des FFB verursacht werden. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen der des FFB Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

7.3. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt

7.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des FFB.

7.5. Das FFB haftet maximal für die Dauer von einem Jahr seit der Feststellung der Pflichtverletzung.

8. Der Garantie- und Freistellungsanspruch

8.1. Sie garantieren dem FFB unbeschränkt, dass Sie berechtigt sind, über sämtliche zur vertragsgegenständlichen Nutzung erforderlichen Rechte und Zustimmungen der von Ihnen hochgeladenen oder im Rahmen der Projekte verwendeten Informationen und Inhalte zu verfügen, dass durch die Nutzung im Rahmen der Plattform, seiner Dienste und Angebote keine Rechte Dritter verletzt werden (hierzu zählen insbesondere Leistungsschutz-, Urheber-, Nutzungs-, Kennzeichen- und sonstige gewerblichen Schutzrechte sowie Persönlichkeitsrechte), dass etwaig betroffene Rechte Dritter eingeholt/geklärt wurden und der Nutzung nicht entgegen stehen und Sie ihre Verpflichtungen als Nutzer jederzeit erfüllen.

8.2. Sollten Sie gegen die vorstehende Garantie verstoßen, stellen Sie das FFB auf erstes Anfordern unbeschränkt von allen Ansprüchen Dritter frei und ersetzen dem FFB alle insoweit entstehenden Schäden und Aufwendungen unter Einschluss etwaig erforderlicher und angemessener Rechtsverfolgungs- und Verteidigungskosten.

9. Änderungsvorbehalt

Das FFB hat jederzeit das Recht, die Nutzungsbestimmungen zu ändern. Änderungen werden den Nutzer*innen rechtzeitig mitgeteilt. Nutzer*innen müssen geänderten Nutzungsbestimmungen zustimmen oder diesen widersprechen. Bei Widerspruch gegen die Änderung der Nutzungsbestimmungen behält sich das FFB das Recht vor, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

10. Laufzeit und Beendigung des Vertrags

10.1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen.

10.2. Die Kündigung der Vereinbarung geht mit einer Löschung des Benutzerprofils einher. Wenn Sie als Nutzer*in Ihr Benutzerprofil löschen lassen möchten bzw. die Nutzungsvereinbarung kündigen möchten, dann kontaktieren Sie bitte das FFB unter der E-Mail-Adresse: koordinierung@weop-bw.de. Das Benutzerprofil ist dann nicht mehr abrufbar und die Beträge unter diesem Profil werden im Forum mit „Gelöschte Person“ gekennzeichnet und anonymisiert. Sämtliche hochgeladenen Inhalte sind weiterhin für alle Nutzer*innen sichtbar.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsvereinbarung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

11.2. Die Nutzungsbestimmungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort der Nutzungsvereinbarung ist Berlin.

 

Forum Frühkindliche Bildung, Juli 2025